Der Ausbau des Godorfer Hafens beschäftigt die Kölner CDU erneut. Der Kooperationspartner will die Planungen endgültig einstellen. Nach Bürgerbefragung und Moratorium sollen die Planverfahren zum Ausbau nun auch formell eingestellt werden. Der Vorstoß dazu kommt aus dem Kölner Süden. Die städtische Tochter, die den Hafen betreibt, warnt vor Verlusten. Und die CDU-Fraktion im Rat ist zögerlich.
Der Ausbau des Godorfer Hafens soll formell aufgegeben werden – das ist zumindest der Wunsch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Gemeinsamen wollen sie den Rat auffordern, rasch einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Entscheidung, die ruhenden Planverfahren einzustellen, sei überfällig – eine Auffassung, die eine breite Mehrheit im Kölner Süden teilt. „Nachdem der Hafenausbau ja schon länger auf Eis liegt, ist es jetzt an der Zeit, diesen Schwebezustand zu beenden“, teilte Oliver Kehrl, CDU-Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der Partei, jetzt in einer Pressemitteilung mit.
Es ist nicht der erste Vorstoß aus dem Bezirk. Doch anders als die Union im Süden haben die CDU-Vertreter im Rat nicht zwangsläufig mit dem Ausbau des Güterhafens abgeschlossen. Ob dort nun tatsächlich ein „Umdenkprozess“ (Kehrl) eingesetzt hat oder ob man nach wie vor keinen Anlass für einen neuen Beschluss sieht, ist offenbar noch nicht geklärt.
Mit den Grünen wurde zu Beginn der Kooperation im Rat vereinbart, die Planungen nicht weiterzuführen. Als Begründung führt die Vereinbarung den fraglichen ökonomischen Nutzen und den Schutz des Naturschutzgebietes Sürther Aue an. Jörg Frank, der bis Oktober Geschäftsführer der Ratsfraktion war, plädiert mit Verweis auf die Vereinbarung dafür, „das Thema in diesem Jahr abzuarbeiten“ und auf den Ausbau endgültig zu verzichten.
Die widersprüchlichen Positionen der CDU sorgen für Irritationen. „Die Ratsfraktionen haben an unserem Antrag mitgewirkt“, sagt Manfred Giesen, der für die Grünen in der Rodenkirchener Bezirksvertretung sitzt. Er und die anderen Antragsteller haben im Vorfeld mehrfach Gespräche mit den Ratsfraktionen geführt, um die Chancen ihres Vorstoßes auszuloten. Ebenfalls dabei war Lothar Milde, Sprecher der Sürther „Arbeitsgemeinschaft Hafen“, in der sich die Gegner des Ausbaus inzwischen gesammelt haben. „Die waren alle dafür“, fasst er seinen Eindruck zusammen.
Die HGK als Betreiber des Hafens warnt vor „erheblichen finanziellen Schäden“, die mit der Einstellung des Ausbaus verbunden wären. Größenordnung nach Schätzung des Unternehmens, das zum Stadtwerke-Konzern gehört: Rund zehn Millionen Euro. Letztlich wird diese Summe aus dem städtischen Haushalt kommen müssen. Der Antrag der Bezirksvertreter enthält den Vorschlag, die Verluste „sukzessive aufzulösen“, also über mehrere Jahre zu verteilen. Er war gedacht, um ein Kernargument gegen die endgültige Einstellung der Planverfahren zu entkräften. „Sonst bleibt das ewig eine Drohkulisse“, sagt Milden von der AG Hafen. Der Ausbau ist als Zukunftsvorhaben immer noch auf der Webseite der HGK präsent.
HGK fürchtet 10 Millionen Euro Schaden
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